Customize Consent Preferences

We use cookies to help you navigate efficiently and perform certain functions. You will find detailed information about all cookies under each consent category below.

The cookies that are categorized as "Necessary" are stored on your browser as they are essential for enabling the basic functionalities of the site. ... 

Always Active

Necessary cookies are required to enable the basic features of this site, such as providing secure log-in or adjusting your consent preferences. These cookies do not store any personally identifiable data.

No cookies to display.

Functional cookies help perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collecting feedback, and other third-party features.

No cookies to display.

Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics such as the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.

No cookies to display.

Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.

No cookies to display.

Advertisement cookies are used to provide visitors with customized advertisements based on the pages you visited previously and to analyze the effectiveness of the ad campaigns.

No cookies to display.

Und täglich grüßt das Murmeltier


WEITERLESEN
Die neue konservativ-liberale Regierung Großbritanniens zeigt Europa vor, wie der Krise beizukommen ist. Mit einer kräftigen Steigerung der Mehrwertsteuer und drastische Kürzungen bei den Transferleistungen. Die britische Regierung scheut nicht einmal davor zurück, Menschen mit Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Gesellschaftsbild dieser Regierung spricht damit für sich.

Der britische Schatzkanzler Osborne rechtfertigt die Einschnitte folgendermaßen: “Die Koalition muss das gerade erst erworbene Vertrauen der internationalen Finanzmärkte rechtfertigen. Sonst riskieren wir höhere Zinssätze, höhere Verschuldung, höhere Arbeitslosigkeit.”

Ah ja. Die Politik muss also das in sie gesetzte Vertrauen vor den Finanzmärkten rechtfertigen. Nicht umgekehrt. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Als neoliberaler common sense der letzten beiden Jahrzehnte – euphemisch als “Dritter Weg” und “Neue Mitte” lange Zeit leider auch von der europäischen Sozialdemokratie inhaliert.

Diese Erklärung der britischen Regierung kommt nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt. Well, speed kills! Osborne suggeriert der Welt, dass es unmöglich ist, gegen die Übermacht der Finanzmärkte anzukämpfen. Eine politische Bankrotterklärung, weil der Politik die Gestaltungskraft für gesunde Finanzmärkte fehlt? Mitnichten! Hinter den Kulissen geht es allein darum, die Welt wieder zugunsten entfesselter “high performer” auf den Finanzmärkten zurecht zu rücken und deren altbekannte Spielermentalität weiter politisch zu rechtfertigen.

Auch im Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass die Reichen noch mehr vom Kuchen haben wollen. Merkel und Schäuble halten eisern an einem umstrittenen “Konsolidierungsprogramm” fest, für das die geringen Einkommen hauptsächlich die Zeche zahlen werden. Der deutsche Finanzminister verkündete ohne mit der Wimper zu zucken fast zeitgleich, wie die Steuereinnahmen fast 20 Prozent über der Prognose liegen und der Arbeitsmarkt überraschend stabil geblieben sei. Könnte man dann vielleicht nicht doch den sozialen Kahlschlag überdenken? Nicht doch. Die FDP findet, es sei Zeit das unverhoffte Geld für Steuergeschenke zugunsten des Mittelstandes zu verwenden. Und der CDU/CSU Finanzsprecher schließt sich dem gleich mal vorbehaltlos an. Ein gerüttelt Maß Chuzpe.

Auch in Österreich nimmt der Zug der Krisenprofiteure wieder Fahrt auf. Seit 2008 sind die Millionäre in unserem Land um 10 Prozent gestiegen. Das legt die Vermutung nahe, dass die so genannte weltweite “Finanzkrise” die bisher größte Von-unten-nach-oben-Umverteilungsaktion der Geschichte war. Und die scheint noch nicht zu Ende zu sein. Denn das Scheineknistern lockt inzwischen auch wieder die ÖVP-Regierungsriege aus der Deckung indem sie mit angsterfüllten Parolen zurück auf den paradiesischen Weg der großen Finanzwelt führen will: “Leute, es geht um euer Überleben. Investiert doch euer Geld in private Pensionskassen!“.

Eine solche Politik ist plan- und verantwortungslos, denn sie beendet nicht den Teufelskreis, sondern hält ihn am Leben. Und täglich grüßt das Murmeltier …

MEHR LESEN